• Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt  - Aktuelle Stunde (Teil  Zülpicher Straße)

Kurze Zusammenfassung und Anmerkungen.

Die Aktuelle Stunde, u.a. zur Situation auf der Zülpicher Straße, war von der CDU-Fraktion in der BV Innenstadt beantragt worden. In einer Aktuellen Stunde geht es in der Regel nicht um Beschlüsse, sondern um die Anhörung von Expert:innen und Fachleuten zum Thema zur weiteren politischen Diskussion.

Vortrag von Wolfgang Büscher, Amtsleiter Ordnungsamt (geht in ein paar Monaten in Rente)

Er ist der Meinung, dass der Mord nicht mit der Situation auf der Zülpicher zusammenhängt. Insgesamt sieht er aber die problematische Situation und wirft der Politik vor, dass sie auf der hinteren, verkehrsberuhigten Seite der Zülpicher ein Feierparadies geschaffen habe.

Es seien folgende Maßnahmen geplant:

• Die Bestreifung wird ab sofort verstärkt.
• Das Ordnungsamt wird konsequent und früher einschreiten und gemeinsam Präsenz mit der Polizei zeigen.
• Gaststätten- und Gewerbekontrollen werden intensiviert.
• Außengastronomie nach 22 Uhr wird unterbunden.
• Die Straßenreinigung der AWB wird in die späten Abendstunden vorgezogen, damit es ungemütlich wird.
• Die Straßenbeleuchtung wird hochgedimmt.

Stellungnahmen verschiedener Bezirksvertreter:innen  (da nur ausschnitthaft, keine Nennung der Namen, nur Partei)

CDU: Beurteilen die Lage als problematisch. Auf diese Maßnahmen hätten die Anwohner:innen seit Jahren gewartet. Die CDU regt ein Bürgerbeteilungsverfahren an (hierzu wurde inhaltlich nichts weiter gesagt).

Grüne: Beurteilen die Lage ebenfalls als problematisch. Die Maßnahmen des Ordnungsamtes werden als unzureichend, zu wenig kreativ bewertet. (Ein klarer Auftrag an das Amt, hier nachzuarbeiten, wurde nicht formuliert.)

SPD: Beurteilt die Lage als weniger problematisch, mutmaßt, dass Probleme Folgewirkungen der Pandemie sind. Deshalb sollte zunächst einmal die Wirkung der vorgestellten Maßnahmen abgewartet werden.

Bezirksbürgermeister: Beurteilt die Lage als problematisch und stark kippend. Man könne nicht die ganze Verantwortung auf Ordnungsamt und Polizei abwälzen. Es brauche auch andere Ideen, "sonst fliegt uns die Situation um die Ohren". Es sollten sich Nachbarschaftsinitiativen gründen, die zusammenarbeiten und Lösungen einfordern. Es müsse Respekt für unsere 2000 Jahre alte Stadt verlangt werden, und zwar von der gesamten Stadtgesellschaft und der Politik: "Wir wollen diese Auswüchse nicht mehr".

Beitrag Mitarbeiterin des Zentrums für Kriminalprävention und Sicherheit

Es wird eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Stadt Köln und Polizei gegründet, Auftaktsitzung am 21.9. 2021. Es soll sehr transparent an Lösungen gearbeitet werden. Die IG Gastro Kwartier Latäng wird informell teilnehmen.

Vortrag Markus Vogt, Gastronom und Vorsitzender IG Gastro Kwartier Latäng

Derzeit habe man das Phänomen einer vollen Zülpicher Straße, aber leere Kneipen. Das Stammpublium bliebe aus. Das dominierende Publikum sei auffallend jung und habe sich als Szene verfestigt. Der "Kostenlos-Karneval" habe sie immer wieder eingeladen, und nun seien sie geblieben.

Es gebe viele Lücken in der Gesetzgebung: Das Verbot von Verkauf von Alkohol in den öffentlichen Raum hinein sei möglich, muss aber vom Land NRW geregelt werden, bislang fehle hier noch der politische Wille. Die IG sei hierzu mit dem Land im Gespräch, außerdem auch zum Landesmissionsschutzgesetz. Nach diesem Gesetz ist bei Beschwerden gegen zu laute Gastronomien ein Beschwerdeführer (EInzelperson) erforderlich. In der Praxis fänden sich aber nur selten Anwohner, die bereit sind, das lange Verfahren durchzustehen. Die IG Gastro habe beim Land NRW den Verzicht auf den sog Beschwerdeführer angeregt.

Vortrag Leiter Streetwork Köln: 

In der Innenstadt sind zwei Streetworker:innen für 14 -25jährige zuständig. Sie arbeiten rein präventiv und auf der Basis von Beziehungsarbeit - dies sei mit dem Publikums auf der Zülpicher und Umgebung kaum möglich, da es ständig wechsele. Die beiden Streetworker beurteilen jungen Menschen auf der Zülpicher wohl als zumeist sehr stark alkoholisiert, aber nicht übermäßig aggressiv.

Fazit: Die Aktuelle Stunde war nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. An diesem Wochenende war vom neuen Wind im Ordnungsamt auf der Zülpicher Straße noch nichts zu spüren. Wir sollten am Dienstag in der Bürgersprechstande eine Anfrage ans O-Amt senden, ab wann genau die neuen Maßnahmen wirklich durchgesetzt werden.

Es wurde in der Sitzung nicht klar, ob wirklich alle Bezirksvertreter:innen ein realistisches Bild von der Lage haben und wie stark sie sich ins Zeug legen werden, um uns zu helfen. Es sollte direkt in der nächsten Sitzung nochmal eine Aktuelle Stunde geben, in der die Themen der Anwohner:innen des gesamten Quartiers und auch der angrenzenden Veedel behandelt werden.

Der Bezirksbürgermeister setzt sehr stark auf Nachbarschaftsinitiativen. Hier fühlen wir uns überfordert. Wir haben im Kwartier kein Bürgerzentrum mit Räumen, keine Arbeitsmittel, müssen alles Strukturen erst noch entwickeln - und das in einer Zeit, in der die meisten Menschen durch die Pandemie stark gefordert werden. Wir wünschen uns, dass die Stadt Köln uns finanziell und konzeptionell unterstützt, zum Beispiel Expert:innen an uns vermittelt, die Erfahrung mit der Sanierung resp. Re-Strukturierung abgedrifteter Stadtteile haben. Wir sollten auf jeden Fall einen "Tag des guten Lebens" für die mittlere Innenstadt im kommenden Jahr beantragen.