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Bürgerinitiative Mauritiusviertel Infopost Nr. 5 - März 2023

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
mit dieser Infopost möchten wir Sie/Euch über unsere Aktivitäten der letzten Monate in Kenntnis setzen.

Im August hatten wir die Gelegenheit, die Unterschriftenlisten mit unseren Forderungen in der Bezirksversammlung Innenstadt offiziell zu überreichen, mit der Hoffnung, dass dadurch unserem Unmut über die Zustände im Mauritiusviertel mehr Gewicht verliehen wird.

Im Anschluss daran ergaben sich einige Gelegenheiten mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen und an Lösungsvorschlägen zu arbeiten. Außerdem konnten wir einen Kontakt zum WDR herstellen.

Im Oktober 2022 haben wir zusätzlich zur Unterschriftenliste eine Bürgereingabe gem. §24 GO eingereicht.
In der Bürgereingabe haben wir einen Antrag auf einen überkletterungssicheren und abschließbaren Zaun vor dem Spielplatz (Oskar Platz) in der Rubensstraße mit dem der Zugang zu diesem während der Nachtstunden sowie dessen atypische Nutzung verhindert wird, gestellt.

Die Forderungen aus der Unterschriftenaktion und der Bürgereingabe wurde daraufhin von der Verwaltung in einer Beschlussvorlage zusammenfassend bewertet:

Maßnahmen, die ergriffen bzw. fortgeführt werden:

  • Erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes der Stadt Köln

  • Erhöhte Reinigungsfrequenz auf dem Spielplatz und im Straßenbereich

  • Fortsetzung des Dialogs mit der Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Reinigung vor Ort zu verbessern

  • Absperrung des Spielplatzes bei besonderen Ereignissen, wie z.B. Karneval, GamesCom, CSD

  • Prüfung von Maßnahmen, ob ein Toilettenangebot ermöglicht werden kann

    Folgende Maßnahmen können nicht durchgeführt werden:

  • Verkaufsverbot von Alkohol und Glasflaschen nach 22.00 Uhr durch die Kioske

  • Umzäunung des Spielplatzes in der Rubenstraße

  • Auflagen für einzelne Betriebe

  • Lärmmessungen

    Der Beschlussvorlage wurde am 9. März 2023 in der Bezirksvertretung Innenstadt ungeändert beschlossen.
    Die Dokumente können im Ratsinformationssystem unter Beschluss 09.03.2023 angeschaut werden.

    Wir sind mit dem Ergebnis, trotz Teilerfolgen, noch nicht zufrieden.

  • Da die Absperrung des Spielplatzes bei besonderen Ereignissen, wie z.B. Karneval, Game Com, CSD nicht ausreicht, da bei gutem Wetter im Frühjahr, Sommer und Herbst der Spielplatz mind.

    jedes Wochenende zweckentfremdet wird

  • Die Prüfung von Maßnahmen, ob ein Toilettenangebot ermöglicht werden kann, viel zu vage ist und Jahre dauern kann
    ... und weil die Stadtverwaltung nicht bereit ist über Lösungsansätze zu sprechen.

 

Aus diesem Grund werden wir die Gespräche weiterführen und nach Möglichkeit Kontakt zu den Medien suchen, denn – das wissen wir alle im Viertel – das Frühjahr steht vor der Tür und damit auch die Zunahme der Feierwilligen mit allen bekannten Folgen für die Anwohner*innen.

Wer über weitere hilfreiche Kontakte verfügt und uns unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.

Parallel arbeiten wir weiter im Bündnis Innenstadt mit und bringen uns insbesondere in den ́Arbeitskreis Ballermannisierung ́ ein. Im April wird Frau Oberbürgermeisterin Reker an der Versammlung des Bündnis Innenstadt teilnehmen.

An kleinen Erfolgen hangeln wir uns weiter, so wurden nach einer von uns initiierten Begehung mit einem Mitarbeiter der AWB erste neue Mülleimer aufgestellt, weitere sollen folgen.

Neben regelmäßigen Treffen mit Fraktionsmitgliedern aller demokratischen Parteien, die wir über das Bündnis Innenstadt für unsere Belange sensibilisiert haben, haben wir auch den Kontakt zu den Wirten aus der Schaafenstraße aufrecht zu erhalten versucht. Partiell funktioniert die Kommunikation, allerdings müssen wir auch hier konstatieren, dass sich das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen als schwierig darstellt. Aus dem Bündnis Innenstadt ist die Wirtegemeinschaft Schaafenstraße leider wieder ausgetreten.

Nochmal möchten wir empfehlen, folgende Telefonnummern zu wählen, wenn der Lärm von der Straße zu unerträglich wird:

vor 1:00 Uhr -> 0221/22132000 (Ordnungsamt) nach 1:00 Uhr -> 0221/2290 (Zentrale Polizei)

Jede Beschwerde beim Ordnungsamt und/oder Polizei hilft uns bei unserer Arbeit als Bürgerinitiative.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Judith Schmitt (Balduinstraße 11) und
Martina Hancke (Rubensstraße 14-16)
Ansprechpartnerinnen für die Bürgerinitiative Mauritiusviertel