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Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.04.2022

Stadt will externe Sicherheitsfirma – Politik sieht Verantwortung bei Verwaltung

Kritik an Plänen für Karneval

 

Polizisten an Weiberfastnacht auf der Zülpicher Straße (Max Grönert)

VON TIM ATTENBERGER

Stadtdirektorin Andrea Blome will ein privates Sicherheitsunternehmen mit der Planung, Umsetzung und Koordination der Sicherheitsmaßnahmen zur Eröffnung der Karnevalssession am 11.11. sowie zum Auftakt des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht beauftragen. Das städtische Ordnungsamt soll damit von diesen Aufgaben entlastet werden. Der Stadtrat entscheidet am 5. Mai. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum will die Stadt das Sicherungskonzept an ein externes Unternehmen vergeben? „Die jeweils zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend notwendigen und zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen können durch die Verwaltung nicht geleistet werden“, begründet die Stadt den Plan. Eine wesentliche Voraussetzungen für den sicheren Verlauf der Feierlichkeiten im Zuge des Straßenkarnevals sei unter anderem ein zuverlässiger und leistungsfähiger Dienstleister. Welche Aufgaben soll der externe Dienstleister übernehmen? Der private Dienstleister soll ein Sicherheitskonzeptes für den Straßenkarneval beziehungsweise den 11.11. für die Hotspots Altstadt, Kwartier Latäng und Südstadt erstellen. Darüber hinaus soll er eine Entlastungsfläche außerhalb des Kwartier Latängs suchen, falls die Zülpicher Straße an Karneval überfüllt sein wird. Auf die bislang dafür genutzte Wiese an der Mensa der Universität will die Stadtdirektorin nicht mehr zurückgreifen. Es soll außerdem ein Koordinierungsstab eingerichtet werden und an allen Karnevalstagen soll Führungspersonal für Koordinierungsstab, Altstadt, Kwartier Latäng, Südstadt und Verkehr bereitgestellt werden.

Was soll das Sicherheitskonzept kosten? Die Stadt rechnet insgesamt für einen Zeitraum von vier Jahren mit Kosten in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Das von dem externen Unternehmen entworfene Sicherheitskonzept soll 265 000 Euro kosten – das Personal für den städtischen Koordinierungsstab 240 000 Euro. Die von der Sicherheitsfirma bereitgestellten „Ordnungskräfte“ sollen 700 000 Euro kosten. Was sagen die politischen Fraktionen im Stadtrat? „Es ist völlig in Ordnung, sich für den Straßenkarneval eine externe Verstärkung zu holen, die Hauptverantwortung muss aber auch weiter bei der Stadt liegen“, sagt Manfred Richter (Grüne). Diese wichtige Aufgabe dürfe die Verwaltung nicht aus der Hand geben.

„Es ist richtig, dass die Verwaltung mit neuen Konzepten die Sicherheit an den Karnevalstagen weiter verbessern möchte“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Seine Fraktion verstehe, dass die Maßnahmen für derartige Großevents nicht mehr alleine durch Ordnungsamt und Polizei zu leisten seien, wenngleich sie ihre Aufgaben „natürlich unverändert wahrnehmen“ würden. 

„Das ist der sicherheitspolitische Offenbarungseid von Frau Reker und der Stadtverwaltung. Mit diesem Beschluss würde die Sicherheit in einigen Veedeln unserer Stadt an den Karnevalstagen vollständig privatisiert“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Die Stadt müsse aber selbst in der Lage sein, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu garantieren und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. „Statt der Privatwirtschaft sechs Millionen Euro für ein paar Karnevalstage hinterher zu schmeißen, sollte die Stadt lieber selbst mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Ordnungsamt einstellen“, so Joisten.

„Wir brauchen vor einem Beschluss eine Diskussion darüber, ob die Stadt das nicht auch anders lösen könnte – das sind schon recht hohe Kosten“, sagt Linken-Fraktionschefin Güldane Tokyürek. 

„Das Ordnungsamt hat gerade in der Karnevalszeit vielfältige Aufgaben und ist personell begrenzt, da können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auch noch Türsteheraufgaben nachgehen“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Der hohe Betrag zeige schmerzhaft, was das „aggressive und unkarnevalistische Feiern“ die Allgemeinheit koste.