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Protokoll der Bürger*innen-Versammlung „Nachlese zum Karneval 2022 im Veedel Kwartier Latäng und Rathenauplatz“

[Beginn: 18.30 Uhr – Ende: 20:45 Uhr]

Im Podium

Kathrin Herzog, Bürgergemeinschaft Rathenauplatz
Markus Vogt, IG Gastroverein Kwartier Latäng
Andreas Hupke, Ehrenamtl. Bezirksbürgermeister der Innenstadt/Deutz
Franco Clement, Rheinflanke, Streetworker
Klaus-Dieter Rech, Veedelspolizist
Ulrich Höver, Bezirksamtsleiter Innenstadt/Deutz

Begrüßung

Andreas Hupke, Initiator der Bürger*innen-Versammlung, bedankt sich zunächst herzlich bei Herrn Timo Weissenberg, Pfarrer der Herz-Jesu-Kirche, & dem Innenstadt-Pfarrer Herrn Meyeringh für die tatkräftige Unterstützung ohne die diese Veranstaltung im Herzen des Kwartier Latängs nicht in dieser Form hätte so problemlos stattfinden können. Er dankt darüber hinaus Frau Kosubek und Frau Komischke für die „Corona-Einlass-Kontrollen“ & mir für’s Protokoll.

Er begrüßt alle anwesenden Nachbar*innen und benennt anwesende Vertreter*innen der BV1 (Antje Kosubek, Stefan Fischer, Alicem Polat), Frau Burkert vom Kriminalpräventiven Rat der Stadt Köln, Frau Blümel (SPD-Landtagsabgeordnete), Vertreter*innen der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz (Hajra Spanke, Klaus Adrian) und des Festkomitees Kölner Karneval (Herr Kuckelkorn, Herr Schlegelmilch, Herr Müller) und Herrn Lugardis von der AWB. Auch begrüßt er die Vertreter*innen der Presse. Der WDR berichtet live für die Lokalzeit Köln.

Auch Herr Weissenberg, seit Anfang 2021 Pfarrer der Herz-Jesu-Kirche, begrüßt alle Anwesenden als Hausherr. Er sieht sich und „sein Haus“ ebenfalls durch die rücksichtslos Feierenden betroffen & erhofft sich an diesem Abend konstruktive Vorschläge für eine dringend notwendige Verbesserung der Lage.

A. Hupke führt moderierend durch die Veranstaltung & stellt zunächst die Podiumsgäste vor. Einführend in das Thema erläutert er, dass er nach Karneval von Betroffenen im Veedel so viele ehrlich und sachlich formulierte E-Mails -z. T. 2-3 Seiten lang- erhalten und unzählige Telefonate & Gespräche im Kwartier Latäng geführt habe, so dass er sich veranlasst sah diese Bürger*innen- Versammlung einzuberufen.

2017 habe in dieser Sache bereits eine erste Versammlung mit hochrangigen Vertreter*innen der Stadtgesellschaft & Verwaltung stattgefunden – ohne nennenswerte Ergebnisse.

Er stellt fest, dass das Kwartier Latäng mittlerweile in den Medien nur noch als Feiermeile Zülpicher Str. wahrgenommen und als „Zülpicher Viertel“ bezeichnet wird. Die Lage sei hier eine andere als im Belgischen Viertel, wo man durch verschiedene Straßennamen auf Belgien aufmerksam macht. Hier solle man der Stadt Zülpich nicht zu viel der Ehre erweisen. Er erinnert an die Urheber*innen des „Kwartier Latängs“: Oma Kleimann, Manni Lennartz, Hubert Heller & Walter Bockmeyer. „Wir wollen unser Viertel wieder zurück haben“ formuliert er.

Nach den Beiträgen der Podiumsgäste erhofft er sich eine offene, lösungsorientierte Diskussion. Vorschläge aus denen Beschlüsse erwachsen & gefasst werden können, sind erwünscht.

Expertenrunde – Statements der Podiumsgäste

Kathrin Herzog

Beklagt, dass den Menschen im Kwartier Latäng, ihr & ihren Nachbar*innen, mittlerweile das Gefühl vermittelt wird, alleine und zurückgelassen zu werden:

● Die Kinder wachsen seit Jahren mit Betrunkenen & im Dreck -zwischen achtlos Weggeworfenem, Erbrochenem, Urin & Kot- auf.
● Es mangle schon allein an einer einfachen Unterstützung wie regelmäßige Nassreinigungen der Bürgersteige an Wochenenden und an den Karnevalstagen.
● Seit Jahren wird die Übernahme von Verantwortung und nicht nur die Leitung der Feier- ströme gefordert.
● Kinder sollen keine Angst haben in Scherben zu treten.
● Das Image des Viertels als „Feiermeile“ wird gerne transportiert. Damit muss Schluss sein. Wir wollen hier in Deutschland im Kwartier Latäng, keinen 2. Ballermann.
● Eine Bespielung der Jugendlichen durch DJs u. a. lehnen wir ab. Diese Aktionen waren völlig erfolglos & sorgen für noch mehr Zulauf.

Markus Vogt

Freut sich bei all‘ den Airb+b-Angeboten im Veedel doch noch so viele Anwohner*innen zu sehen. Er merkt an: Wir haben kein Problem damit, dass es voll ist, aber wir haben ein Problem mit dem Klientel, das fast nur noch aus ca. 16jährigen Betrunkenen besteht. Er kenne das Kwartier Latäng seit 50 Jahren als lebendiges Viertel & hat diesen Wandel seit einigen Jahren miterleben müssen. Diese Klientel hat sich das Veedel angeeignet. Aus Interesse für ein gesundes & soziales Umfeld habe er sich mit anderen Wirt*innen des Veedels zusammengeschlossen und vor 4 Jahren die Interessensgemeinschaft mitgegründet.

● Der Wandel ist & wird von außen gesteuert. Zum 11.11. und an den übrigen Karnevals- tagen sehen wir immer dieselben Bilder.
● Die UNI-Wiese, die rein aus rechtlichen Gründen als Entlastungsfläche bezeichnet wird, gleicht einer Einladungskarte zum Kinderparadies.
● In 08/2021 habe er den Corona-Schutzmaßnahmen entsprechend Stammdaten der Besucher*innen seines Lokals erfasst und feststellen müssen, dass an den Wochenenden keine Stammgäste verzeichnet wurden.

Er fordert
● Alkoholverbot an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten
Nicht um die Konkurrenz -die Kioske- zu schädigen, sondern weil es dem Wandel des Veedels, in dem er seit 46 Jahren wohnt & seit 20 Jahren als Gastronom tätig ist, etwas entgegenzusetzen gilt. Er beobachtet an der Zülpicher Str. eine ausgeuferte „Kiosk“- Landschaft, die nichts mehr mit der einstigen „Büdchen“-Kultur zu tun habe. Sie dienen nur noch dazu den öffentlichen Raum 24/7 mit Alkohol zu versorgen.

A. Hupke

Was hier passiere, kann man nicht mehr als Karneval definieren. Das Image des Karnevals nehme dadurch Schaden, gehe unter. An den Wochenenden ist in Punkto Aggressivität kaum noch ein Unterschied zu den Karnevals-Tagen zu beobachten. Der Ruf nach Waffenverbotszone, mehr Ordnungskräften, mehr Polizei und/oder Alkoholverbot – all‘ das reicht nicht aus.

Franco Clement

Sieht eine künstliche Verschärfung der Situation durch die schlechte Organisation. Er stellt Fragen: Muss zu Karneval eine zusätzliche Veranstaltung auf den UNI Wiesen stattfinden? Wie gestalte ich solche Dinge? Seine Vorschläge für die operative Lenkung der Feiernden:

● Massiver Einsatz von Streetworker*innen (ein Mittel einzugreifen, aber natürlich keine Lösung)
● Ein erweitertes Konzept, dass zu einer anderen atmosphärischen Gestaltung führt
● Es braucht ein Korrektiv in der Prävention: Kampagnen -auch mehrsprachig- im Vorfeld, die deutlich machen welche Verhaltensregeln eingefordert werden
● Mehr Alternativen an jugendgerechten Veranstaltungen anbieten (er wirbt für Verständnis für die Jugend, die in Corona-Zeiten sehr gelitten hat & sich natürlich freut draußen feiern zu können)

Er merkt kritisch an, dass die Situation zur Stigmatisierung des Viertels führt. Die mediale Aufmerksamkeit hat auch ihre Wechselwirkung: Sie ziehe noch mehr Menschen an.

A. Hupke

Die Kumulierung aller Veranstaltungen in der Innenstadt geht so zukünftig definitiv nicht mehr.

Ulrich Höver

Das Ordnungsamt gibt jedes Jahr eine Statistik zu ihren Karnevals-Einsätzen heraus. In diesem Jahr kam es zu massiven Widerständen: 3 Mitarbeiter wurden verletzt; 1 Mitarbeiter so schwer, dass er ins Krankenhaus musste & bis heute dienstunfähig ist. Eine sexuelle Belästigung musste verzeichnet werden. – Das Ordnungsamt muss seine Statistik um diese Vorkommnisse erweitern!

● Das Kwartier Latäng wird zum Freiluft-Besäufnis genutzt & als Freiluft-Kneipe mit Freiluft-Toiletten missbraucht!
● Supermärkte, Kioske & Brauereien sind diejenigen, die daran verdienen
● Das Entfernen von Kot, Urin & Erbrochen müssen die Anwohner*innen entfernen 
● Ordnungskräfte werden bespuckt, beschimpft & verprügelt
● Der gemeinsame Nenner / die Hauptursache: Die 24/7 Verfügbarkeit von Alkohol. Er plädiert ebenfalls für eine Begrenzung des Alkoholkonsums & ein Verkaufsverbot von Alkohol an bestimmten Tagen & zu bestimmten Zeiten. Die Stadtdirektorin Frau Blome habe in 01/2022 einen ersten Anlauf genommen, der vom Rat gestoppt wurde.

A. Hupke

Seit 48 Jahren lebe er in Köln, 46 Jahre davon am Rathenauplatz. Seiner Zeit wurde die Notwendigkeit eines Bebauungsplans für die Zülpicher Str. zu spät erkannt. Lediglich für den Rathenauplatz war er noch durchsetzbar. Die Politik wollte dort vor 40 Jahren keinen Bebauungsplan. Auf die Frage warum nicht, erhielt er damals eine offene Antwort: „Wir wollen ein zweites Auskotz-Viertel“. Das 1. Auskotz-Viertel war damals die Kölner Altstadt.

Klaus-Dieter Rech

Er berichtet: Seit über 22 Jahren ist er als Bezirksbeamter im Kwartier Latäng unterwegs. Das ein oder andere Mal ist er mit Kolleg*innen in Zivil zu Karneval im Viertel unterwegs gewesen, um sich ein Bild zu machen. Der Start der jetzt eskalierenden Exzesse sei 1999 gewesen. Damals gab es erste Beschwerden zu laut Feiernden im Bereich Kyffhäuser - & Zülpicher Str. Aus heutiger Sicht würde man wohl sagen „Endlich haben wir Ruhe“. Nach 2 Std. waren alle von der Platte. Gründe für die Eskalation sieht er im Wandel der Gesellschaft & in der medialen Aufmerksamkeit. Ihm gefalle, dass dies den Wirten auch nicht gefällt.

● An Kerntagen zu Karneval müssen Kneipen schließen. Hier bringt der Karneval kein Geld mehr sondern er kostet eine Menge Geld.
● In der Vergangenheit saßen gewichtige Köpfe der Verwaltung zusammen (2017) und es habe sich nichts geändert. Dies hing nicht mit fehlender Kompetenz zusammen sondern mit fehlendem Willen. Jetzt habe ein Umdenken stattgefunden, das auch durch die Be- setzung des Podiums sichtbar wird. Er wünscht sich für die Zukunft einen konstruktiven Einsatz in dieser Sache.
● Veränderungen in der Rechtsprechungen seien definitiv erforderlich: Alkohol- und Glasverbote das mindeste. Diese müssen vom Land ausgehen.

Er gehe kommenden Donnerstag in den Ruhestand – mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Das weinende Auge seid ihr“ sagt er mit Blick auf alle teilnehmenden Anwohner*innen. „Ich habe mich sehr wohl gefühlt hier mit euch im Veedel; habe Erfolge und Misserfolge gerne mit euch geteilt.“ Seine Nachfolgerin wird Frau Schinkel sein.

F. Clement

Hier im Podium sitzen die „Frontliner“, die wissen wovon sie reden. Und es geht hier nicht um Wünsche. Es geht um konkrete Forderungen. Es liegen Missstände vor, die auf vielschichtiger Ebene gelöst werden müssen.

A. Hupke

benennt einen bereits informell bestehenden runden Tisch zur Thematik, von dem man allerdings sehr wenig mitbekomme. Darüber hinaus gäbe es den großen runden Tisch bei der Oberbürgermeisterin. Aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrungen formuliert er:

● Um wirklich etwas bewegen zu können, eigne sich die Einrichtung eines Veedelsbeirats, der in ähnlicher Weise funktioniere wie ein Sanierungsbeirat. Eine Akteur*innen- Konferenz mit Mitgliedern aus der BV 1, der Verwaltung, demokratisch vorgeschlagenen Menschen aus dem Veedel, Steakholdern (Wirten u.a.) und ggf. Fachleuten zu bestimmten Themen. Er kann sich vorstellen, dass der Veedelsbeirat 3-4 x im Jahr öffentlich tagt, evtl. ja auch in dieser Kirche.

Diskussion

Anwohner, seit 35 Jahren im Veedel, schon mal für die Stadtrevue geschrieben

Hier wird in erster Linie über Sicherheit & Sauberkeit diskutiert.
● Können Profiteure sich finanziell z. B. an Sauberkeitsaktionen beteiligen?

Anwohner, Engelbertstr.

● Es ist verstörend, dass Kioske keine Toiletten anbieten. Ist es rechtlich möglich, dass diese dazu verpflichtet werden?

Anwohner, seit 42 Jahren auf der Zülpicher Str. lebend

Wir zahlen im Viertel deutlich mehr Reinigungsgebühren als andere.
● Wunsch nach finanzieller Entlastung der Anwohner*innen von den hohen Reinigungsgebühren
● Können die Verursacher nicht zur Kasse gebeten werden?
● Frage zum Bußgeldkatalog der Stadt: Wie hoch sind die Einnahmen der Verwaltung für Weggeworfenes?

Anwohner, seit 1989 im Veedel

● Wir sollten Frau Blome den Rücken stärken, damit sie weitermacht & einen weiteren Vorstoß beim Land zum Alkoholverbot unternimmt.

Anwohnerin

● Warum werden 10.000 bis 15.000 Menschen auf die Fläche gelassen? Wieso gibt es an der Stelle keine bessere Regulierung?

U. Höver

In dieser Situation gibt es deutliche Gewinner & Verlierer. Die Gaststätten halten alles vor. Kioske dürfen sich als Trinkhallen bezeichnen und verkaufen rund um die Uhr. Das ist völlig abartig; da müssen andere Gesetze her. Der Landtag muss diese bezgl. einer Regelung zum Alkoholverkauf & dem Konsum auf der Str. regeln. Auch die Gedanken zur Umlegung der Kosten gehen in die richtige Richtung.

M. Vogt

Ein Kiosk erhält eine Lizenz als Trinkhalle & ist damit befreit von Ladenschlusszeiten. Eine unglückselige rechtliche Einordnung.

● Eine Änderung des Gewerbes der Kioske wäre vlt. eine Möglichkeit. Das wäre allerdings Landeshoheit.
● An neuralgischen Tagen befinden sich 35.000 bis 40.000 Jugendliche im Kwartier Latäng. Das Problem ist die Gesamtmasse. Dies ist nur durch Dezentralisierung zu lösen. Neue Veranstaltungsorte schaffen ist ein Lösungsansatz.
● Eine Änderung der Sperrkonzeption so wie in der Schaafenstr. wäre sinnvoll. Dann hätten die Wirte vor Ort die Möglichkeit etwas zu ändern.
● Vorsicht bei kommerziellen Anbietern

A. Hupke

Köln ist ca. 490 qm2 groß. Davon umfasst die Innenstadt links- und rechtsrheinisch ca. 19 qm2, linksrheinisch ca. 9 qm2. Die Innenstadt kann diesen Zustrom nicht alleine leisten.

● Die Rotation in die Kölner Veedel ist ein Vorschlag, der von einer Anwohnerin an ihn herangetragen wurde.

Anwohnerin, Wilhelm-Waldeyer-Straße

Die UNI-Wiesen werden permanent bespielt: Bühne zu Karneval – Tanz-Demo im letzten Sommer – Klima-Camp u. a.

● Die UNI-Wiesen sind Teil des Inneren Grüngürtels. Der Landschaftsschutz findet offensichtlich keine Beachtung. Sie im Karneval als Entlastungsfläche zu nutzen bedeutet systematische Zerstörung der Grünfläche.

Anwohnerin, 25 Jahre im Veedel

●  Wir brauchen Nassreinigungen
●  Die Straßen im Veedel gleichen vor 12 Uhr Mülltonnen
●  Wer ist dafür zuständig, dass die Kioske die ganze Nacht geöffnet haben?

A. Hupke

Das ist ein Fall für das Ladenschutzgesetz.
● Kioske-Besitzer*innen zahlen darüber hinaus das meiste Geld für die Miete & bekommen dann das Ladenlokal. Er mahnt „Eigentum verpflichtet“.

Anwohner, Meister-Gerhard-Str.

● Lärmbelästigung ist enorm: Jeden Fr./Sa. bis 3-4 Uhr in der Nacht. Wirte reagieren nicht darauf. Sie sollten die Türen nach hinten raus nicht öffnen; halten sich aber nicht daran.

Gastronom, Meister-Gerhard

● Wichtig zu wissen: Wie werden die Auffangbereiche gerade geplant? Appell die Wirte mit ins Boot zu nehmen.
● Jede/r seriöse Gastronom/in hat derzeit keine Chance hier im Viertel ein Ladenlokal anzumieten. Es scheitert am Geld, dass die Eigentümer*innen verlangen.
● Er erlebe Stigmatisierung durch Beschilderung
● Viel zu wenig Ordnungspersonal. Das ganzjährige Problem -Kotzen etc.- wird nicht gelöst.

F. Clement

Die Reduzierung der Thematik auf Sicherheit & Ordnung funktioniert nicht. Es muss ein klarer Forderungskatalog erstellt werden:

● Mitfinanzierung der Dixiklos von Kiosk-Besitzer*innen
● Der öffentliche Raum unterliegt der NRW-Verfassung. Wir sind mit der Waffenverbotszone schon ziemlich weit gegangen.
● Hotspot-Entlastung

A. Hupke

Bei den vielen „Rumsbuden“ im Veedel kann das Ordnungsamt nur scheitern. Es scheint die Strategie zu bestehen „Je lauter die Musik je mehr Absatz.“

M. Vogt

Die IG Gastroverein Kwartier Latäng vertritt 35 Wirte im Viertel; wg. der „Beschilderung“ möge sich der Gastronom vom ‚Meister Gerhard‘ bitte bei ihm melden.

● Ein Modell der Kooperation von Ordnungsamt & Polizei wäre wünschenswert.

K.-D. Rech

Das Einschreiten von Ordnungsamt & Polizei ist schwieriger geworden. Heute muss im Gegensatz zu früher jemand geschädigt sein. Erst nach dieser Feststellung kann eine Anzeige erfolgen.

Anwohnerin

● An Karneval haben die Kinder bis 12:12 Uhr Schule. Um nach Hause zu kommen, muss im großen Bogen um die Feiermeile herum gefahren werden.
Regelmäßig muss ich nach Karneval mein Rad reparieren lassen. Das kostet echt Geld!
● Ziehe ich mich um 3 Uhr nachts an, um mich selbst zu kümmern? Das Ordnungsamt habe ich um 3 Uhr nachts nie erreicht.

Gastronomin, Oma Kleimann

Alles, was ich bisher gehört habe, höre ich schon seit 2002. Es ist klar, dass Prozesse Zeit benötigen. Ihre Vorschläge:

● Eine AG, die sich 3-4x im Jahr trifft, reicht nicht. Hier werden 1x wöchentl. Treffen benötigt. Die Anwohner*innen müssen stark mitarbeiten.
● Die Stadt Köln sollte durch einen professionellen Veranstalter unterstützt werden, denn sie selbst kann es nicht. Ich habe das Ordnungsamt manchmal ziemlich hilflos erlebt.

Anwohnerin, Engelbertstr.

● Wir erleben Einbrüche in Garagen, Aggressivität, demolierte Autos, Urinflüsse durch Luftschächte

A. Hupke spricht von 1100 Beamt*innen, die an den Karnevalstagen im Veedel im Einsatz gewesen seien.

Anwohner

● Wer zahlt die Beschädigungen an den Häusern?
● Sollen wir Anwohner*innen eine Menschenkette bilden & das Viertel absperren?

Anwohner, Zülpicher Str., Nähe Bahnbrücke

● Warum haben Anwohner*innen, die nachts schlafen möchten, weniger Rechte als die Dauer-Party-Gäste?

Wirt, Mitglied IG Gastroverein Kwartier Latäng

● Hält die Einrichtung eines Veedelsbeirats für sehr wichtig
● Erachtet es für sinnvoll eine Immobiliengemeinschaft zu installieren

Anwohner, Zülpicher Str. 46

● „Vor meiner Haustür wurde ein Mensch ermordet. Die Zustände sind unerträglich – an den Wochenenden & zu Karneval.“
● Jedes Wochenende erlebe ich das Urinieren der Menschen; ich komme kaum noch ohne Schwierigkeiten in meine Wohnung.
● Im Treppenhaus kam es 1 x zu Brandstiftung. Den Brand konnte ich noch selbst löschen. ● Ich erlebe seit Jahren eine politische Inkompetenz.
● Was ist aus dem Kölner Kulturgut Karneval geworden? Ein Besäufnis unter 18jähriger, die sich wie Säue verhalten?

Anwohnerin, seit 18 Jahren ggü. der Roonburg wohnend

● Die großflächige Absperrung der Zülpicher schränkt insbes. die Kinder sehr ein. Sie sollten von der Schule nach Hause kommen können.

Chr. Kuckelkorn

Er erklärt: Ich wohne im Friesenviertel, finde keine Exkremente vor meiner Haustür. Wir vom Vorstand des Festkomitees Kölner Karneval zeigen uns hier, weil wir ihre Forderungen teilen. Diese Exzesse haben nichts mehr mit Kulturgut zu tun. Er stellt sich die Fragen: Welche Ideen könnten greifen? Wie kann sich das Festkomitee einbringen? Er sei ganz bei den Anwohner*innen.

● Es braucht neue Konzepte, die tragen.
● Ich habe richtiggehend Angst vor dem nächsten 11.11., da es auf ein Wochenende fällt.

A. Hupke fügt an: Es fehle an politischen Beschlüssen.

Anwohner, Lindenstr.

Er habe aktuell einen extrem aggressiven Betrunkenen im Hausflur erleben müssen; viele Zerstörungen. Nicht nur dort auch an vielen anderen Stellen im Veedel wird viel zerstört. Seine Frage:

● Wem können wir die Rechnungen schicken?

Geschäftsfrau, Zülpicher Str.

Ich bin noch eine von 8 „normalen“ Geschäftsleuten an der Zülpicher Str.
● An den Karnevalstagen muss ich eine Woche schließen, da ich den Laden gar nicht mehr erreiche. Wer kommt für die Verdienstausfälle auf?
● Die Zülpicher Str. verkommt immer mehr. Wenn sie weiter verlottert, zieht sie noch mehr Jugendliche an.

A. Hupke: Hier müsste ein Auftrag an die Politik gerichtet werden (Stadtentwicklung/-planung)

Anwohner, Heinsbergstr., seit 10 Jahre

● Eine völlig neue strategische Aufstellung ist notwendig: „Raus mit dem Mob aus der Innenstadt“

Willi Stoffel, Leiter des Schull- un Veedelszöchs

„Ich bin hier geboren. Es geht hier nicht nur um Karneval, es geht hier um Köln. Als ich jdn. darauf aufmerksam machte, dass er nicht an einer Kirche urinieren sollte, verbrachte ich danach eine Nacht im Krankenhaus. Wir werden seit Jahren allleingelassen. Mit Karneval hat es nichts zu tun.“ Es gilt bereits Gültiges durchzusetzen:

● Schon jetzt ist Urinieren im öffentlichen Raum verboten. Dies muss durchgesetzt und das Bußgeld erhoben werden.
● Auch Ghettoblaster sind jetzt schon verboten!

A. Hupke betont „Veedel heißt auf Hochdeutsch Heimat. Wir möchten unsere Heimat erhalten“

Anwohner, seit 1990 im Veedel

● Die Schließung der Geschäfte ist eine Katastrophe. Es ist eine Schande, dass fast nur noch Kioske etc. da sind.

Anwohner, Rathenauplatz

Faktisch besteht eine Festival-Situation ohne Veranstalter: ● Wir benötigen Profis

● Keine Organisationsstruktur übernimmt Verantwortung
● Die Wirte wollen Verantwortung übernehmen & dafür muss man eine Organisations- struktur geschaffen werden.
● Wie geht’s weiter & bis wann?

Klaus Adrian, Bürgergemeinschaft Rathenauplatz

● Eine neue AG erscheint wenig zielführend, da die Politik sämtliche Vorschläge & Forderungen kennt.
● Es besteht die Erwartung, dass diese Vorschläge von Politik & Verwaltung ernst genommen werden. Dann wären wir schon einen großen Schritt weiter. Eine direkte Umsetzung der Forderungen ist dringend nötig.

● Als Frau Blome in Düsseldorf vorstellig wurde, wurde sie leider zurückgepfiffen. Es gab Stimmen, die befürchteten, dass man ihnen ihr Feierabend-Bier verbieten würde.

Abschließende Statements

A. Hupke zieht aus seinen positiven Erfahrungen der seinerzeit vorhandenen Sanierungsbeiräte im Rahmen der Sanierungen am Eigelstein & im Severinsveedel den Schluss, dass ein Veedelsbeirat die Möglichkeit bietet verbindliche Beschluss-Fassungen für die Politik aktiv mitzugestalten. Er hält zur Lösung des Problems an der Einrichtung eines Veedelsbeirats fest.

U. Höver denkt an die friedliche Revolution von 1989 in Deutschland. Damals haben auch solche Veranstaltungen wie heute Abend stattgefunden & es ist eine Revolution daraus erwachsen. „Von diesem Abend geht viel Kraft aus“ formuliert er.

Auch K.-D. Rech appelliert an die anwesenden Anwohner*innen es nicht nur beim „Auskotzen“ beim Bezirksbürgermeister zu belassen sondern jetzt aktiv zu werden.

F. Clement dankt A. Hupke für seinen Einsatz. Er wisse, dass er nicht durchregieren kann. Wie setzen wir den Forderungskatalog durch?

● Demo? Ring zu? Druckaufbau?
● Nachtbürgermeister*in?
● Abklärung, ob im Viertel wirklich mehr Reinigungsgebühren gezahlt werden
● Mehrkosten, die von außen ins Viertel herangetragen werden, sollten eingefordert werden, ggf. auch im Umland.

Herr Lougaroudis, AWB

Seit 19 Jahren verantworte er die Stadtreinigung der Neustadt-Süd.
● Sämtliche Ämter sollten enger zusammenarbeiten
● Er thematisiert die fehlende Nassreinigung & sichert die verstärkte Reinigung zu.

M. Vogt

● Lehnt Veranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet entschieden ab.
● Macht klar, dass der Verein sich für eine Lösung wie in der Schaafenstr. einsetzt. ● Er engagiere sich seit 4 Jahren. Es habe Zeit gebraucht, aber es ist mittlerweile ein Bewusstsein in Politik & Verwaltung für das Problem vorhanden.

A. Hupke wünscht, dass alle Verantwortlichen miteinander arbeiten & bringt die Frage der Einrichtung des Veedelsbeirats zur Abstimmung.

Fazit

Die Einrichtung eines Veedelsbeirats wurde von allen Anwesenden befürwortet & einstimmig beschlossen.

Gez. Birgit Gerdes
(Mitglied der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz)